30.06.2020 in Allgemein

SVV

Zossener AfD versuchte SVV zu verhindern

Zeitgerecht erging die Einladung zur Zossener Stadtverordneten-Versammlung am 1. Juli 2020. Dies passte den Abgeordneten der AfD nicht. Deshalb richteten sie einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Potsdam auf Verschiebung der Sitzung. Ihre Begründung, dass die Sitzung in den Schulferien stattfindet, was bisher nie der Fall war, und viele auf Urlaub seien, hat das Gericht am 30. Juni mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anspruch auf Vertagung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit. Weder folge ein solcher aus dem Kommunalverfassungsrecht, noch aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Abgeordneten der AfD haben offensichtlich auch nicht bedacht (oder war es Absicht?), dass ohne Beschluss des Haushalts für dieses Jahr die Zossener Stadtverwaltung nur in eingeschränkten Umfang  Ausgaben tätigen kann.

So kann man nur sagen „außer Spesen nichts gewesen“, denn nun muss die AfD Zossen auch noch die Gerichtskosten übernehmen.

hkk

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30.06.2020 in Ortsverein

COMENIUS-SCHULE – berufsorientierte Oberschule Wünsdorf

Digitale Arbeitsbedingungen für Schüler/-innen seit langem ungenügend

Über Initiative des Stadtverordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Bildung, Jugend und Sport (SJBS) René Just (Fraktion „Die Linke/SPD“) hat sich Zossens Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller kürzlich über die Lehr- und Lernbedingungen an der COMENIUS-SCHULE – berufsorientierte Oberschule Wünsdorf informiert.

Schulleiterin Ines Moeß und ihr Team führten durch die helle, freundliche Schule und erläuterten die Besonderheiten zum sehr praxisorientierten Lerninhalt der Kindern der Klassenstufen 7 bis 10 hier vermittelt wird.

Der IT-verantwortliche Lehrer der Schule, Frank Eichelbaum, nutzte die Gelegenheit, um auf die seit vielen Jahren ungenügenden digitalen Arbeitsbedingungen für die Kinder der Schule hinzuweisen. So arbeiten die Schüler noch immer mit in die Jahre gekommenen Einzelplatzrechnern, was nicht zuletzt eine datenschutzkonforme Arbeitsweise unmöglich macht. Dabei sind bereits seit 2012 ein Server installiert und Netzwerkkabel in fast alle Klassenzimmer verlegt. Den Lehrern geht es nicht besser, aktuell teilen sie sich im Lehrerzimmer einen PC, W-LAN ist nicht verfügbar.  So ist digitales Arbeiten in Zeiten von Corona unmöglich.

Dabei erscheint der Telefonanschluss für die Schule kein Engpass zu sein, gibt man bei der deutschen Telekom die Adresse der Schule ein, dann erfährt man, dass sie dort bereits jetzt eine maximale Bandbreite von 250 Mbit/s anbietet.

Bürgermeisterin Schwarzweller erbat sich eine schriftliche Zusammenfassung der Missstände und versprach, sich schnellstmöglich darum zu kümmern, dass sich nach den Sommerferien die digitalen Lern- und Lehrbedingungen deutlich verbessern.

René Just erklärte, „ich habe hier sehr motivierte Lehrer kennengelernt, die ihre Anliegen vorbringen konnten, und ich kann versprechen, die Fraktion „Die Linke/SPD“ wird sich weiter um dieses Problem kümmern“.

Überdies sagte Schulleiterin Moeß Ihre fachliche Unterstützung zur Wiederbelebung des in der Hauptsatzung der Stadt Zossen verankerten Jugendparlaments zu.

rj/hkk

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16.06.2020 in Ortsverein

Integriertes Stadtentwicklungskonzept

Fraktion DIE LINKE / SPD Zossen will Integriertes Stadtentwicklungskonzept auf den Weg bringen

Ohne Integriertes Stadtentwicklungskonzept keine Landesförderung

Die Stadt Zossen hat in der Vergangenheit die vielfältigen Fördermöglichkeiten des Landes Brandenburg nicht in Gänze nutzen können, da bislang kein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) vorlag. Daher hat die Fraktion Die Linke / SPD Zossen einen Beschlussantrag für die Zossener Stadtverordnetenversammlung zur Erarbeitung eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Zossen“ vorgelegt.

Wie Steffen Jerchel (SPD Zossen) und Carsten Preuß (Die Linke) erklärten, übernimmt das INSEK die Funktion eines übergeordneten Planungsinstruments auf gesamtstädtischer Ebene. Es dient der Entwicklung langfristiger Zielvorstellungen und Handlungsansätze für die Stadt- und Ortsteile im regionalen Kontext. Im Sinne einer ganzheitlichen Strategie soll eine fachlich übergreifende Betrachtung unterschiedlicher Handlungsfelder der Stadtentwicklung wie z. B. Wohnen, Wirtschaft, Klimaschutz, Naturschutz, Verkehr, Bildung stattfinden.

Zudem werden zeitliche und inhaltliche Prioritäten gesetzt. Ein INSEK muss eine interdisziplinäre Aufgabe sein und soll einen langfristigen Orientierungsrahmen bilden. Es ist Grundlage für alle Programme der Städtebauförderung.

Im Prozess der Erstellung müssen wichtige Personen und Akteure des Stadtlebens, wie Vereine und Unternehmen, die nichtkommunalen öffentlichen Träger der Infrastruktur – in Stadt wie Landkreis – oder Stiftungen sowie Fachbehörden (z.B. Denkmalpflege, Naturschutz), aktiv einbezogen werden. In gleicher Weise ist die Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen. Da es sich um ein informelles Planungsverfahren handelt, sind die Beteiligungsmöglichkeiten gegenüber der Öffentlichkeit uneingeschränkt.

h.k.k.

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24.05.2020 in Ortsverein

SPD gegen Bahnhofsumbenennung von Wünsdorf-Waldstadt

Im Rahmen des Ausbaus der Bahnstrecke Berlin-Dresden und des Umbaus des Bahnhofs Wünsdorf-Waldstadt plant die Deutsche Bahn AG die Umbenennung des Bahnhofs von Wünsdorf-Waldstadt in „Wünsdorf“.

Die SPD Zossen spricht sich dagegen aus!

Aus diesem Grund richtete der Zossener SPD-Vorsitzende Steffen Jerchel in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der SPD und der Linken folgendes Schreiben an Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller:

„Eine Umbenennung des Bahnhofes Wünsdorf-Waldstadt sollte unserer Auffassung nach nicht erfolgen.

Über 100 Jahre Militärgeschichte befindet sich in Waldstadt. Die Bunker Zeppelin und Maybach sind bis heute deutschlandweit bekannt und wir sollten dazu beitragen, dass dieses auch so bleibt.

Jeden Tag strömen Touristen nach Waldstadt, um sich die ehemalige Bunkeranlage anzuschauen. Die Umbenennung würde dazu führen, dass Waldstadt für Touristen immer schwerer zu finden ist.“

Foto: Dieter W.

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01.02.2020 in Veranstaltungen

Politischer Valentin in Zossen

Am 14. Februar 2020 fand der traditionelle "Politische Valentin" in Zossen statt.

Die seit Jahren gepflegte Tradition ist eine gute Gelegenheit gemeinsam mit Menschen aus Kreis und Kommune, Vereinen und Verbänden, Gewerkschaften und Wirtschaft, Sport und Ehrenamt vor Ort ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren und zu erfahren, was sie bewegt und wo sie der Schuh drückt.
Für den diesjährigen Empfang konnten wir den Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup gewinnen. Er ist für die SPD-Fraktion als Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Kommunalpolitik dafür verantwortlich, dass Belange von Städten und Gemeinde in die Bundespolitik eingehen.

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