Die Fraktion Die Linke / SPD Zossen informiert:

Veröffentlicht am 05.02.2021 in Kommunalpolitik

Keine Mehrheit für Vergleich im Kreisumlage-Streit zwischen Stadt Zossen und Landkreis:

Es war keine gute Entscheidung für Zossen und für die kommunale Familie, die eine Mehrheit der Stadtverordneten in der SVV am 27.01.2021 kurz vor 22:00 Uhr getroffen hat. Zuvor warb Prof. Dr. Dombert (Rechtsanwalt der Stadt) hinsichtlich des vorliegenden Vergleiches in Sachen Kreisumlage zwischen Landkreis und Stadt Zossen eindringlich für dessen Annahme.

Vergebens: AfD, Plan B, CDU und Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) stimmten gegen den Vergleich und für eine Weiterführung des langjährigen Verfahrens.
 
Zuvor erläuterte Prof. Dombert nochmals den Vergleich. Er machte dabei deutlich, dass die Stadt Zossen am Ende des Verfahrens, auch wenn wir es gewinnen, keinen größeren finanziellen Spielraum haben werde, als mit dem vorliegenden Vergleichsvorschlag. Dieser vom Gericht vorgelegte Vergleich sei das sicherste, günstigste und politisch Beste Resultat, was zu erzielen war. Auch wenn Zossen das Verfahren zur Kreisumlage gewinnen wird, werde uns das eingeklagte Geld nicht verbleiben.
 
Es geht um 3,5 Mio. EURO, die die Stadt Zossen mit dem Vergleich sofort vom Landkreis erhalten hätte. Geld, dass die Stadt Zossen jetzt unbedingt nötig hat. Derzeit fehlen der Stadt beispielsweise 135 Kitaplätze: Tendenz steigend.
 
Eine neue Kita würde ca. 2,5 Mio. € kosten. Dringend erforderlich ist zudem der Umbau der alten Gesamtschule zur neuen Grundschule Dabendorf mit Hort. Hierfür werden Investitionskosten in Höhe von 3,2 Mio. EURO veranschlagt. Beide Projekte können mit der Vergleichssumme umgehend realisiert werden, wenn noch Fördermittel hierfür beantragt worden wären.
 
Aus Sicht von Prof. Dombert gibt es für Zossen nicht die Wahl zwischen 3,5 oder zehn Millionen EURO für 2015 oder 18,2 Millionen EURO für 2016, sondern es geht um die Wahl zwischen raschen 3,5 Millionen oder jahrelangem Rechtsstreit und länger dauernden Auseinandersetzungen, bei denen man nicht sicher prognostizieren kann, wann Geld fließt und ob Zossen dieses Geld endgültig behalten kann.
 
Da der Vergleich nicht angenommen wurde, entstehen der Stadt Zossen zunächst Kosten für die Weiterführung des Klageverfahrens.
 
Selbst wenn die Stadt das Verfahren auch vor dem Oberverwaltungsgericht gewinnen würde, so ist davon auszugehen, dass der beim Landkreis dadurch geschaffene Finanzbedarf Gegenstand einer erneuten Kreisumlagefestsetzung ist und von den Kommunen incl. Zossen getragen werden muss.
Mit dem Vergleich war zudem eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Gemeinden vorgesehen, mit dem der Rahmen zur Ermittlung der gemeindlichen Finanzbelange bei der Aufstellung des Kreishaushaltes künftig besser berücksichtigt werden sollte. Dieser Teil des Vergleiches, der allen Kommunen im Landkreis dienen sollte, ist nun auch vom Tisch. Solidarisches Handeln sieht anders aus!
Mit diesem Teil des Vergleiches hätte der jährliche Streit der kreisangehörigen Kommunen mit dem Landkreis über die Höhe des Kreishaushaltes und über die Höhe der Kreisumlage entschärft werden können. Der finanzielle Spielraum aller Gemeinden hätte verbessert werden können.
 
Aufschlussreich ist auch die Begründung zur Kreistagsvorlage zum Vergleich.
 
Dort heißt es:
 
„Das Gericht machte allerdings deutlich, dass keine einseitige und rücksichtslose Durchsetzung der kreislichen Finanzinteressen seitens des Landkreises vorliegt. Weiter wies das Gericht darauf hin, dass die Klägerin nicht davon ausgehen könne, für die entsprechenden Haushaltsjahre keine Kreisumlage zahlen zu müssen.“
Schließlich haben Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zossen Leistungen des Landkreises genutzt. Die Landkreise und auch der Landkreis Teltow-Fläming bewältigen einen umfangreichen Aufgabenbereich. Der überwiegende Teil der Aufgaben wird den Landkreisen durch Gesetz übertragen. Zu diesen Pflichtaufgaben gehören beispielsweise auch die örtliche Sozialhilfe, Jugendhilfe, Bauaufsicht oder die Straßenverkehrszulassung. Hierfür erhält der Landkreis auch Mittel vom Land.
 
Der Aufgabenbereich des Landkreises geht aber auch darüber hinaus: Die Unterhaltung von Kultureinrichtungen gehört dazu. In Wünsdorf betreibt der Landkreis das Museum des Teltow und die Neue Galerie. Der Landkreis ist Träger der Volkshoch- und Musikschule mit Sitz auch in Wünsdorf. Auch die vom Kreis getragene Fahrbibliothek wird von vielen Kindern der Stadt Zossen genutzt.
 
Der Kreis trägt auch Einrichtungen der allgemeinen Daseinsvorsorge: Krankenhäuser, Kreisstraßen, Nahverkehrsbetriebe – er ist also Aufgabenträger des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs, dem Busverkehr.
 
Als Gewährträger haften die Landkreise für den Bestand der Kreissparkassen.
 
Landkreise sorgen für den Rettungsdienst, kümmern sich um den Schutz der Umwelt, die Beseitigung und Verwertung von häuslichem Abfall, die Einrichtung von Deponien oder Recycling-Anlagen.
Der Landkreis ist Träger von elf Schulen. Er ist Träger des Oberstufenzentrums an drei Standorten, der Förderschulen und von vier Gymnasien.
 
Nicht zuletzt ist der Landkreis Träger der Kriegsopferfürsorge, er ist verantwortlich für den Denkmalschutz, die Wirtschaftsförderung, die Förderung der Landwirtschaft oder die Verbesserung des Fremdenverkehrs.
All das wurde auch von Zossener Bürger*Innen in den Jahren 2015 und 2016 genutzt. Insofern können wir nicht davon ausgehen, keine Kreisumlage für 2015 und 2016 zahlen zu müssen.
 
Text: Carsten Preuß / Fraktionsvorsitzender Die Linke / SPD Zossen
 

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