Rechte Fraktionen von Plan B und AfD verhindern SVV und ein dringend benötigtes Hygienekonzept

Veröffentlicht am 01.01.2021 in Kommunalpolitik

Am 16.12.2020 sollte die letzte Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr tagen. Dieses war leider nicht möglich, da die rechten Fraktionen von Plan B und AfD und Teile der CDU dieses verhinderten.
Schon am Eingang zeichnete sich ein Bild ab, dass es so noch nicht gegeben hat. Die Vorsitzende der AfD Janine Küchenmeister weigerte sich zum Schutz von sich selbst und anderen einen Mund- und Nasenschutz zu tragen. Sie legte dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung ein Attest vor, dass sie aufgrund ihrer Behinderung keinen Mund- und Nasenschutz tragen muss.
Als die rechten Fraktionen von Plan B und AfD mitbekamen, dass insgesamt 4 Stadtverordnete fehlten welche nicht zu ihren eigenen Fraktionen gehörten, verließen sie wieder den Raum und sorgten dafür, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht beschlussfähig war. Es konnte somit kein Hygienekonzept beschlossen werden, welches dafür sorgen würde, dass die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung wieder problemlos tagen können.
 

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