SVV

Veröffentlicht am 30.06.2020 in Allgemein

Zossener AfD versuchte SVV zu verhindern

Zeitgerecht erging die Einladung zur Zossener Stadtverordneten-Versammlung am 1. Juli 2020. Dies passte den Abgeordneten der AfD nicht. Deshalb richteten sie einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Potsdam auf Verschiebung der Sitzung. Ihre Begründung, dass die Sitzung in den Schulferien stattfindet, was bisher nie der Fall war, und viele auf Urlaub seien, hat das Gericht am 30. Juni mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anspruch auf Vertagung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit. Weder folge ein solcher aus dem Kommunalverfassungsrecht, noch aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Abgeordneten der AfD haben offensichtlich auch nicht bedacht (oder war es Absicht?), dass ohne Beschluss des Haushalts für dieses Jahr die Zossener Stadtverwaltung nur in eingeschränkten Umfang  Ausgaben tätigen kann.

So kann man nur sagen „außer Spesen nichts gewesen“, denn nun muss die AfD Zossen auch noch die Gerichtskosten übernehmen.

hkk

 

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