Nachrichten zum Thema Allgemein

13.09.2020 in Allgemein

Klimaschutz / Energiepolitik

 

Mit Erfindung der Dampfmaschine durch James Watt 1769 konnten wir Menschen erstmalig Energie jenseits unsere Muskelkraft jederzeit und überall nutzbar machen. Autos, Kraftwerke, industrielle Massenproduktion, Licht, Wärme, Digitalisierung  all das was unseren heutigen Wohlstand ausmacht ist undenkbar ohne die geniale Erfindung der „Verbrennungskraftmaschine“.

Wir modernen Menschen sind heute darauf angewiesen, jederzeit Zugriff auf ENERGIE zu haben.

Doch die Verbrennungskraftmaschine hat auch den entscheidenden Nachteil CO2 und andere Schadstoffe auszustoßen, als auch nach und nach alle in Kohlenstoff gespeicherte Energie der Erde aufzubrauchen.

Wir stehen damit nunmehr vor der Herausforderung unsere Energieversorgung komplett auf CO2 – freie und regenerative Erzeugung umzustellen und gleichzeitig die Energie genauso sicher, preiswert, jederzeit und überall verfügbar wie heute bereitzustellen. (Energiewende und Verkehrswende)

Die technischen Konzepte dafür gibt es bereits seit mehreren Jahrzehnten. In Deutschland erzeugen Wind- und Sonnenkraftwerke bereits mehr als 40% des von uns im Jahr benötigten Stromes und das zu Kosten von 4 bis 6 ct je Kilowattstunde, Tendenz weiter fallend. Mit Hilfe innovativer Technologien (Wasserstoffelektrolyse, Brennstoffzellen, Batterien, etc) kann grüner Strom zwischengespeichert und in jede andere Energieform gewandelt werden.

Und doch ist die Umstellung auf die erneuerbare Energieversorgung kein Selbstläufer, im wesentlichen aus folgenden Gründen:

  1. Neben dem Strom müssen auch Wärme, Prozessenergie in der Industrie und Antriebsenergie für Fahrzeuge klimaneutral und preiswertbereitgestellt werden.
  2. Die Außerbetriebnahme von Verbrennungsmaschinen und Inbetriebnahme von Erneuerbaren Kraftwerken muss zeitlich aufeinander abgestimmt stattfinden, um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden.
  3. Die Errichtung von CO2 – freien Kraftwerken erfolgt dezentral, sie betrifft uns alle.

Was ist nun also zu tun?

  1. Schaffung wettbewerblicher Rahmenbedingungen für Energie- und Verkehrswende:

Für die Nutzung von CO2 -freien Wind- und Sonnenstrom in allen Sektoren (Wärme, Industrie, Verkehr) müssen die wettbewerblichen Bedingungen geschaffen werden.  

Wie? Indem die staatlich induzierten Abgaben verändert werden. Der Ausstoß von CO2 erhält künftig einen Preis, der bei mindestens 80 €/t liegt und zusätzlich werden mit den Einnahmen aus der CO2 - Bepreisung aktuelle Abgaben auf grünen Strom wie die EEG-Umlage oder die Stromsteuer reduziert.

  1. Zentrale Strategie – kommunale Partizipation:
  • Es bedarf klarer Zielvorgaben zu den jährlich zuzubauenden Energiemengen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
  • An der Ausgestaltung wo, wieviele Anlagen (Erzeugung, Sektorkopplung, Speicher) in der Kommune errichtet werden, um die Zielmengen zu erreichen, muss die Kommune maßgeblich beteiligt werden.

  1. Unabhängige Beratung

Kommunen und Bürger müssen jederzeit kompetent, unabhängig und kostenfrei zu Fragestellungen der Energie- und Verkehrswende beraten werden. à z.B. durch den Energiewendebus (analog: Bibliotheksbus, Berufsberatungsbus, etc.)

  1. Kommunale Wertschöpfung
  • Kommunen dürfen bevorzugt kommunale Flächen für die Energieerzeugung, Energiespeicherung oder Sektorkopplung nutzen.
  • Kommunen oder kommunale Stadtwerke erhalten ein Vorkaufsrecht auf Investitionen in Anlagentechnik zur Energie- und Verkehrswende innerhalb ihrer Kommune.
  • Kommunen erhalten eine Wertsteigerungsbeteiligung an Grundstücken, deren Wert im Zuge von Energiewendeprojekten durch Nutzungsänderung steigt (bei Verkauf oder Vermietung/Verpachtung)

  1. Regionale Wertschöpfung ermöglichen

Unternehmen, Bürger und Kommunen welche ihren Energiebedarf aus regionaler Erzeugung (Luftlinie kleiner 25 km zw. Erzeuger und Verbraucher) decken, werden von staatlich induzierten Abgaben (EEG-Umlage, Stromsteuer) teilweise befreit. à Gleichstellung mit „Eigenversorgung“

  1. Bürgerenergie fördern

Bürgerenergieanlagen (Erzeugung, Sektorkopplung, Speicher) erhalten vergünstigte Fremdkapitalkonditionen der KfW-Bank.

30.06.2020 in Allgemein

SVV

 

Zossener AfD versuchte SVV zu verhindern

Zeitgerecht erging die Einladung zur Zossener Stadtverordneten-Versammlung am 1. Juli 2020. Dies passte den Abgeordneten der AfD nicht. Deshalb richteten sie einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Potsdam auf Verschiebung der Sitzung. Ihre Begründung, dass die Sitzung in den Schulferien stattfindet, was bisher nie der Fall war, und viele auf Urlaub seien, hat das Gericht am 30. Juni mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Anspruch auf Vertagung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit. Weder folge ein solcher aus dem Kommunalverfassungsrecht, noch aus der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Abgeordneten der AfD haben offensichtlich auch nicht bedacht (oder war es Absicht?), dass ohne Beschluss des Haushalts für dieses Jahr die Zossener Stadtverwaltung nur in eingeschränkten Umfang  Ausgaben tätigen kann.

So kann man nur sagen „außer Spesen nichts gewesen“, denn nun muss die AfD Zossen auch noch die Gerichtskosten übernehmen.

hkk

Politik-News

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SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

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